§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.
Unsere Darstellung von Waren im Internet oder in unserem Katalog stellt kein
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu
bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich
sein Vertragsangebot.
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies
ausdrücklich erklären.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche
Annahme unsererseits dar.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter
Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach
Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden – abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu
begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu
leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu
vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware
wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam
einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen
Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von
etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der
Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß
gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen
gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten
am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt.Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgtstets im Namen
und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an
der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis
zuzüglich der Versandkosten.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Wir
behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen
nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor,
einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer
über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug
ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde
Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2
der AGB.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von
2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen
untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne
ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen
Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht
gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden.
2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres
Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen,
sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir
machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten,werden wir den Zugang zu
diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Mit unserer
„Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:
Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen
personenbezogenen Daten;
sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten
Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschungund
zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres
Angebotes;
die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen
zumZwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten;
das Recht auf Berichtigung, Löschung und
Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Die Erhebung,Verarbeitung
und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der
Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor
Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf
jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe
„Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern,
die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt. | 